Förderprozesse vereinheitlichen, beschleunigen und besser verstehen – das ist das Ziel eines neuen Maßnahmenpakets, das die Landesregierung in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen hat. Im Rahmen der Lenkungsgruppe „Modernisierung des Förderwesens“ unter der Leitung von Finanzminister Dr. Heiko Geue wurde der erste Teil eines Maßnahmenkatalogs erarbeitet. Beteiligt wurden ausgewiesene Förderexpertinnen und Experten aus den Ministerien, den Bewilligungsbehörden des Landes, der Kommunen, Verbände und zivilgesellschaftlichen Gruppen.
Der Maßnahmenkatalog enthält konkrete Schritte, mit denen Förderverfahren im Land einfacher, digitaler und bürgernäher werden sollen. Die ersten Änderungen sollen mit einer Novelle des Zuwendungsrechts im September 2025 starten.
Dabei sind viele Entlastungen geplant, wie u.a.:
- Weniger Mitteilungspflichten: Antragstellende müssen künftig zwischen Bescheid und Abschluss eines Vorhabens weniger Informationen übermitteln. Dies spart Zeit und reduziert den bürokratischen Aufwand.
- Häufigere automatische Auszahlung der Gelder ohne Antrag: Durch die Stärkung des Ratenauszahlungsprinzips kann die Auszahlung der Fördergelder in vielen Fällen automatisch und schneller erfolgen. Antragstellende und Behörden können damit auch besser planen.
- Mehr digitale Antragsmöglichkeiten: Antragstellende können Fördermittel künftig vermehrt elektronisch statt mit händischer Unterschrift beantragen, was den Prozess deutlich vereinfacht und die Bearbeitungszeiten verkürzt.
- Beschleunigung von Vorhaben: Durch die Verbesserung bestehender Abläufe werden Fördervorhaben schneller bearbeitet und durchgeführt.
- Fördermaßnahmen leichter finden: Eine neue Webseite im Regierungsportal wird alle wichtigen Informationen rund um das Förderwesen bündeln. Konkrete Informationen zu einzelnen Förderprogrammen stehen wie gewohnt im MV-Service-Portal zur Verfügung.
Diese rechtlichen Änderungen werden ab Herbst schrittweise Eingang in die Förderprogramme finden.
„Wer Fördermittel beantragt, will nicht gegen einen Dschungel aus Formularen kämpfen, sondern schnell wissen: Was brauche ich? Was bekomme ich? Und wie geht’s weiter? Genau da setzen wir an. Unser Ziel: weniger Papier, mehr Verständlichkeit – und am Ende mehr Wirkung“, erläutert Finanzminister Dr. Heiko Geue.
Der Maßnahmenkatalog enthält weitere Vereinfachungen, die ab Anfang 2026 in die Umsetzung gehen:
- Ein sogenannter „Förderbaukasten“ mit Mustertexten und Standardformulierungen soll der Verwaltung helfen, Programme schneller und verständlicher aufzusetzen. Das spart den Antragstellenden Zeit und sorgt für mehr Übersicht.
- Ob Kommune, Verein oder Unternehmen – leicht verständliche Informationsangebote helfen dabei, die Anträge richtig zu stellen, damit Förderungen schneller bewilligt werden können.
- Ein Standardisierungs- und Digitalisierbarkeitscheck schafft die Grundlage für weniger Papierkram und mehr Online-Anträge.
- Ein standardisiertes Konzept für Stichprobenprüfungen statt Vollkontrollen soll die Verwaltung entlasten. Vertrauen statt Kontrolle ist dabei das Credo.
„Das Förderwesen in Mecklenburg-Vorpommern ist von zu vielen Regelungen, Formularen und individuellen Abläufen geprägt. Unterschiedliche Anforderungen in verschiedenen Bereichen machen es Antragstellenden oft schwer, sich zurechtzufinden. Gleichzeitig steigen die Erwartungen an eine schnelle und transparente Bearbeitung. Diese ist jedoch aufgrund der zunehmend begrenzten personellen Ressourcen in der Verwaltung infolge der immer weniger werdenden Fachkräfte nicht mehr leistbar. Die Maßnahmen helfen daher nicht nur den Antragstellenden, sondern auch uns in der Verwaltung. Insofern sind die Änderungen nicht nur sinnvoll, sondern auch absolut notwendig“, sagt Dr. Geue.
