Spielhallenbetreiber in Mecklenburg-Vorpommern benötigen bessere Rahmenbedingungen
Die Stimmung unter den Spielhallenbetreibern in Mecklenburg-Vorpommern ist geprägt von Frustration. Die im Jahr 2021 verabschiedeten Änderungen der Glücksspielregelungen haben zu Schließungen und einem massiven Stellenabbau in der Branche geführt. Diese Entwicklungen gehen aus einer aktuellen Umfrage hervor, die von den Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Mecklenburg-Vorpommern in Zusammenarbeit mit dem Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. durchgeführt wurde.
Mehr als 100 Unternehmerinnen und Unternehmer wurden befragt, wobei etwa ein Fünftel der Befragten geantwortet hat. Die Umfrage ergab, dass insbesondere das gesetzlich festgelegte Abstandsgebot von 500 Metern Luftlinie zu Schulen sich als äußerst folgenschwer für die Branche erwiesen hat. Aufgrund dieser Regelung sahen sich über die Hälfte der antwortenden Unternehmer gezwungen, mindestens eine ihrer Spielhallen seit Einführung der neuen Vorschriften zu schließen. Auch alternative Standorte scheiterten oft an diesem Abstandsgebot.
Die Glücksspielbranche hat schon lange von der Politik gefordert, die Regulierung von Glücksspieleinrichtungen anhand qualitativer Kriterien vorzunehmen. Stattdessen beklagen die Betreiber eine “Regulierung mit dem Zollstock”, die wenig Flexibilität zulässt.
Die Spielhallenbetreiber fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Sie verweisen darauf, dass in anderen Bundesländern das Abstandsgebot liberaler gehandhabt wird und Rücksicht auf den Bestandsschutz bestehender Unternehmen genommen wird. Die klare Forderung an die Politik lautet: Schaffung von Rahmenbedingungen, die einen wirtschaftlichen Betrieb ermöglichen, sowie eine größere Akzeptanz in der Gesellschaft und bei politischen Entscheidungsträgern. Denn die Schließung von Spielhallen führt nicht dazu, dass weniger gespielt wird; stattdessen verlagert sich das Glücksspiel in Hinterzimmer oder ins legale und illegale Online-Gaming. Die Branche sieht sich auch mit der Herausforderung der Inflation konfrontiert. Die bestehenden Regulierungen bezüglich maximaler Spielpreise, Gerätebeschränkungen und Steuerlasten machen einen rentablen Betrieb nahezu unmöglich. So gaben 95 Prozent der Befragten an, in den letzten vier Jahren keinen neuen Unternehmensstandort eröffnet zu haben.
Hintergrund:
Die drei IHKs in Neubrandenburg, Rostock und Schwerin haben sich unter dem Namen “IHKs in MV” zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen. Gemeinsam vertreten sie etwa 85.000 Unternehmen mit rund 500.000 Mitarbeitern. Etwa 3.700 Unternehmerinnen und Unternehmer engagieren sich ehrenamtlich in den drei IHKs. Die Geschäftsführung der IHKs in MV wechselt alle zwei Jahre, wobei derzeit die IHK zu Rostock diese Rolle übernimmt, seit dem 1. Februar 2023.
Beitrag basiert auf einer Pressemeldung von: IHK Rostock
