Die Staatskanzlei Schleswig-Holstein und das Ministerium für Finanzen und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern haben gestern in Kiel eine Kooperationsvereinbarung zur Stärkung der digitalen Souveränität unterzeichnet. Ziel der Vereinbarung ist es, die digitale Leistungsfähigkeit, Unabhängigkeit und Sicherheit der öffentlichen Verwaltungen beider Länder zu erhöhen. Konkret geht es um gemeinsame Strategien, offene Standards und eine engere Zusammenarbeit bei Schlüsseltechnologien unter anderen auch KI.
Dr. Heiko Geue, Finanz- und Digitalisierungsminister Mecklenburg-Vorpommerns, betonte: „Mit dieser Vereinbarung schaffen wir die Grundlage für eine moderne, nachhaltige und widerstandsfähige Verwaltung. Digitale Souveränität bedeutet für uns, dass wir selbstbestimmt über unsere IT-Infrastrukturen verfügen und die Kontrolle über unsere Daten behalten. Gemeinsam mit Schleswig-Holstein bündeln wir Know-how, um Innovationen schneller und sicherer umzusetzen. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Sicherheit der IT-Systeme. Wir wollen uns zukünftig dabei unterstützen, dass unsere Verwaltungen auch in Krisen und bei Angriffen handlungsfähig bleiben. Unsere Zusammenarbeit zeigt, dass föderale Kooperation der Schlüssel zu einer resilienten, vertrauenswürdigen Verwaltung ist.“
Auch Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holstein, hob die Bedeutung der Kooperation hervor: „Die Sicherheit unserer digitalen Infrastrukturen ist eine zentrale Voraussetzung für eine funktionierende Verwaltung. Gleichzeitig wollen wir die Chancen der Datennutzung nutzen, um Prozesse effizienter zu gestalten und Bürgerinnen und Bürgern bessere digitale Services anzubieten. Gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern setzen wir dafür auf Vernetzung, Standards und Vertrauen. Das ist ein starkes Signal für den digitalen Norden. Diese Kooperation zeigt, dass wir Digitalisierung als Gemeinschaftsaufgabe verstehen.“
Die Kooperationsvereinbarung umfasst fünf zentrale Themenfelder:
- Evidenzbasiertes Verwaltungshandeln: Aufbau gemeinsamer Datenpools („Data Fabric“) zur Förderung datenbasierter Entscheidungen,
- IT-Resilienz: Entwicklung gemeinsamer Standards für Krisen- und Desaster-Recovery-Szenarien,
- Open Source und digitale Souveränität: Aufbau von Community-Strukturen, um unabhängige, offene Softwarelösungen in der Verwaltung zu stärken,
- Registermodernisierung und Once-Only-Prinzip: Nutzung bestehender Systeme wie X-Road für sicheren Datenaustausch zwischen Behörden,
- Künstliche Intelligenz: Entwicklung arbeitsplatznaher KI-Lösungen zur Unterstützung von Organisation, Planung und Entscheidungsfindung in der Verwaltung.
Beide Länder betonen, dass die Vereinbarung nicht nur den Austausch von Konzepten, sondern auch die Nachnutzung von Entwicklungen ermöglicht. Damit sollen Synergien geschaffen, Innovationen beschleunigt und Ressourcen effizienter eingesetzt werden. Die Umsetzung erfolgt in enger Abstimmung zwischen den Fachabteilungen, unter anderem durch gemeinsame Workshops, Arbeitsgruppen und einen digitalen Datenraum.
