Die Verantwortlichen der Bauressorts der Norddeutschen Bundesländer haben sich heute in Hamburg zum „Norddeutschen Wohngipfel“ getroffen. Zentrale Themen waren die jeweiligen Initiativen der Länder zum kostenreduzierten Bauen und zur Digitalisierung sowie ein gemeinsames Vorgehen für eine erfolgreiche Bauwende. In der gemeinsam veröffentlichten „Hamburger Erklärung“ loben die fünf Bundesländer die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung. Gleichzeitig appellieren sie an die dort Verantwortlichen, die Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit für die Bauwende zu schaffen, und skizzieren, wie sie sich gemeinsam mit den vielseitigen Instrumenten des kostenreduzierten Bauens den aktuellen Herausforderungen stellen.
Karen Pein, Gastgeberin und Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Hamburg: „Mit dem Hamburg-Standard haben wir gezeigt, wie wir die Baukosten auf 3.000€/m² Wohnfläche reduzieren können. Die Baukosten machen aber nicht an Ländergrenzen halt. Alle Bundesländer stehen vor den gleichen Herausforderungen, daher haben wir schon früh den Schulterschluss mit unseren Ressortkolleginnen und Ressortkollegen gesucht. Nicht nur unser Hamburg-Standard zeigt, was sich gemeinsam bewegen lässt. In allen norddeutschen Ländern gibt es viele gute Projekte zur Kostenreduzierung im Wohnungsbau. Zusammen müssen wir das Bauen im Grundsatz neu denken, um es wieder attraktiv und bezahlbar zu machen. Kostenreduziertes Bauen darf nicht die Ausnahme, sondern sollte ein grundlegendes Prinzip sein. Mit dem Wohngipfel stärken wir die Zusammenarbeit auf Länderebene: Durch länderübergreifenden Wissenstransfer und Kooperation stellen wir uns im Norden den Herausforderungen im Wohnungsbau gemeinsam.“
Christian Pegel, Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern: „Der Beschluss des IT-Planungsrats, bei der OZG-Umsetzung Einer-für-alle-Lösungen zu entwickeln, war vorausschauend und kostensparend für alle. MV hat den digitalen Bauantrag geliefert. 13 Bundesländer nutzen ihn zur Beschleunigung des Bauens. 582 der insgesamt 691 Bauaufsichtsbehörden in den Partner-Bundesländern sind bereit, das Verfahren zu nutzen. 488 sind zudem an die Digitale Baugenehmigung angeschlossen. Bereits 212 Untere Bauaufsichtsbehörden sind für Bürger:innen erreichbar und mehr als 30.000 Anträge wurden deutschlandweit gestellt. Themen wie digitale Assistenten, BIM oder Prozessautomatisierung sind dabei Schwerpunkte. Die Wohnraumförderung in MV ist von Kontinuität und hoher Finanzausstattung geprägt. Bundes- und Landesmittel sind in den vergangenen Jahren gestiegen und seit 2020 besonders hoch. 2020 waren es 32 Millionen, dieses Jahr 127 Millionen. Damit reagieren wir auf den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in den dynamischen Märkten des Landes. Die geplante Harmonisierung der ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen wird es Bund und Ländern ermöglichen, die Mittel effizienter einzusetzen und so Haushalten mit mittleren und kleinen Einkommen bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.“
Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport in Schleswig-Holstein: „Wie im vergangenen Jahr stand das Thema Baukosten ganz oben auf der Agenda des Wohngipfels. In Schleswig-Holstein haben wir in der Zwischenzeit den sogenannten ‚Regelstandard Erleichtertes Bauen‘ eingeführt, der in der Wohnraumförderung verpflichtend ist. Kern des Standards ist die Konzentration auf gesetzliche Standards und die Vermeidung von kostentreibenden Maßnahmen – ohne wesentliche Einbußen beim Wohnkomfort. Damit sind wir bereits erfolgreich: Erstmals seit 40 Jahren konnten die Herstellungskosten im Bereich der Sozialen Wohnraumförderung spürbar gesenkt werden. Bei einzelnen Wohnungsbauprojekten sogar um bis zu 30 Prozent. Unser Regelstandard und der Hamburg-Standard könnten so zur Blaupause für den gesamten Wohnungsbau werden! Jetzt ist der Bund gefordert, auch im freifinanzierten Wohnungsbau diesen neuen Standard zivilrechtlich abzusichern. Das würde vielen Investorinnen und Investoren den Rücken stärken und die Verbraucherinnen und Verbraucher schützen.“
Dr. Ralph Baumheier, Staatsrat bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung in Bremen: „Wir norddeutschen Länder sind uns einig und ziehen an einem Strang: Wir wollen schneller, einfacher und kostengünstiger bauen, um der sozialen Frage unserer Zeit Rechnung zu tragen. Bremen hat mit dem Abbau bürokratischer Sonderregeln und der Entwicklung eines eigenen Modells für kosteneffizientes Bauen klare Zeichen gesetzt. Der Schulterschluss mit unseren Nachbarländern gibt Rückenwind für eine echte Bauwende – sozial verträglich, digital und ökologisch. Der Bund ist jetzt gefordert, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen und uns bei dieser gemeinsamen Aufgabe entschlossen zu unterstützen.“
Matthias Wunderling-Weilbier, Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen: „Wir brauchen die Bauwende – jetzt! Und wir müssen das Thema neu denken: Bei der Energieversorgung darf nicht länger nur das einzelne Gebäude, sondern vielmehr das ganze Quartier im Blick sein. Es geht darum, eine neue Infrastruktur mit neuen Technologien zu schaffen. Notwendig ist es auch, dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Darüber hinaus muss die Forschung zur Entwicklung klimaneutraler Bauprodukte deutlich verstärkt werden. Die Verwendung von Recycling-Produkten muss forciert werden, ebenso der Einsatz ökologisch nachhaltiger Baustoffe. Neue Herstellungsmethoden wie das serielle und modulare Bauen können wichtige Beiträge leisten, um schnell eine große Anzahl von Wohnungen zu schaffen, die preisgünstig und klimagerecht sind. Gute Beispiele müssen sichtbarer gemacht werden. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Planung, beim Bau und bei der Verwaltung von Gebäuden muss verstärkt zum Einsatz kommen. Nur mit diesem ganzheitlichen Ansatz können wir die Klimaziele im Gebäudesektor erreichen und mehr Wohnraum sicherstellen.“
Pressemitteilung von: Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung
