Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, dem Bundesrat eine Entschließung für einen „Bau-Turbo für die öffentliche Hand“ vorzulegen. Ziel der Initiative ist es, das Vergaberecht für öffentliche Bauprojekte zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Finanzminister Dr. Heiko Geue erklärt: „Wir wollen bauen – aber wir müssen auch bauen können. Der Bau-Turbo des Bundes beim Wohnungsbau war bereits ein wichtiges Signal, aber diesen benötigen wir auch bei den Investitionen der öffentlichen Hand. Schulen, Kitas, Verwaltungsgebäude, Straßen – all das kann nicht warten. Deshalb bringen wir eine Initiative für einen Bau-Turbo für die öffentliche Hand in den Bundesrat ein. Wenn wir wirklich Tempo machen wollen, brauchen wir weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und ein flexibleres Vergaberecht – sowohl auf Landes- und Bundesebene als auch europäisch.“
Hintergrund ist die enorme Investitionsdynamik, die Bund, Länder und Kommunen in den kommenden Jahren erwartet: Allein über das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ stehen 100 Milliarden Euro für dringend benötigte Bauvorhaben zur Verfügung. Für Mecklenburg-Vorpommern beträgt das zusätzliche Investitionsvolumen bis 2035 1,925 Mrd. Euro.
Doch Geld allein reicht nicht – wenn die Verfahren zu lange dauern, kommen Investitionen nicht rechtzeitig bei den Menschen an. Die Bundesratsinitiative Mecklenburg-Vorpommerns zielt daher insbesondere auf folgende Punkte:
Die Überarbeitung des Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und des (Verwaltungs-) Verfahrensrechts muss umgehend auf den Weg gebracht werden.
Aufgrund der enormen Baukostensteigerungen in den letzten Jahren müssen alle Wertgrenzen in bundesgesetzlichen Vergaberegelungen und auch auf europäischer Ebene angehoben werden.
Die Initiative soll am 11. Juli 2025 in der 1056. Bundesratssitzung eingebracht werden.
Pressemitteilung von: Finanzministerium MV
