Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat heute ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/27 in den Landtag eingebracht.
„Die Landesregierung setzt mit diesem Haushaltsentwurf klare Schwerpunkte in den Bereichen Wirtschaft und Arbeitsplätze, Kitas und Schule und bei der Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Und wir investieren gemeinsam mit dem Bund in die Zukunft unseres Landes. Es ist aber auch ein Haushalt, in dem wir angesichts enger werdender Spielräume Einsparungen vornehmen müssen. Das ist schmerzhaft, aber notwendig. Es ist verantwortungsbewusstes Handeln in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten. Wir sorgen mit diesem Haushalt für Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Stabilität“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in der Haushaltsdebatte im Landtag.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern habe sich in den 35 Jahren seit seiner Gründung gut entwickelt. „Mecklenburg-Vorpommern ist schöner, attraktiver, wirtschaftlich leistungsfähiger geworden“, sagte Schwesig. „Wir haben Familien und Kinder besonders gefördert und den sozialen Zusammenhalt bewahrt: ein lebendiges Vereinsleben, Kultur und Sport, ein starkes ehrenamtliches Engagement. Es gibt viel, worauf wir aufbauen können.“
Die finanziellen Spielräume für das Land seien jedoch enger geworden. „Das liegt an der wirtschaftlichen Lage in Deutschland, an den Ergebnissen des Zensus und auch an einigen steuerlichen Entlastungen, die auf Bundesebene beschlossen wurden. In der Summe haben wir in den kommenden beiden Jahren über eine Milliarde weniger zur Verfügung, als dies ursprünglich zu erwarten war.“ Hinzu kämen noch Ausgabensteigerungen im sozialen Bereich, vor allem durch das neue Bundesteilhabegesetz.
Verbessert werde die finanzielle Lage des Landes durch das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur. Mecklenburg-Vorpommern erhalte aus den 100 Milliarden für Länder und Kommunen rund 2 Milliarden Euro zur eigenen Verwendung. „Wir haben gemeinsam mit den Kommunen, mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften darüber beraten, wie wir diese Mittel in Mecklenburg-Vorpommern einsetzen wollen. Mit klaren Schwerpunkten bei der Sanierung und dem Neubau von Schulen, der Modernisierung unserer Krankenhäuser und allgemeinen Infrastrukturprojekten vom Straßenbau bis zur Digitalisierung. Das ist unser gemeinsamer MV-Plan“, sagte die Ministerpräsidentin.
Auch im Landeshaushalt werde die Investitionsquote hochgehalten. „Wir werden im Jahr 2026 1,7 Milliarden Euro und im Jahr 2027 1,6 Milliarden Euro in die Zukunft unseres Landes investieren“, kündigte die Ministerpräsidentin an. Ein Schwerpunkt dabei seien Investitionen in die Wirtschaftskraft des Landes. „Wir wollen unser Land weiter voranbringen, damit Arbeitsplätze entstehen und gesichert werden.“ Mecklenburg-Vorpommern habe sich in den letzten Jahren gut entwickelt. „Unser Land hat im letzten Jahr mit 1,3 Prozent das zweithöchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer.“ Bei der Arbeitslosigkeit liege Mecklenburg-Vorpommern inzwischen vor Hamburg.
„Die Wirtschaftsförderung ist mit zusammen 478 Millionen Euro für beide Jahre der größte Investitionsbereich im Doppelhaushalt“, sagte Schwesig. Handwerk und Bauwirtschaft würden auch von den Maßnahmen im Landesbau profitieren. Außerdem setze die Landesregierung weiter auf den Ausbau der Infrastruktur. So würden 2026 und 2027 zusammen 270 Millionen in den Breitbandausbau investiert. „All das gibt Impulse für unser Handwerk und unseren Mittelstand, für Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum.“
Der zweite Schwerpunkt seien Schulen und Kitas, für die die Landesregierung im kommenden Jahr 1,9 Milliarden Euro aufwenden will. „Die Kitas sind im Land seit fünf Jahren beitragsfrei. 2022 haben wir auch den Ferienhort beitragsfrei gemacht. Das ist eine große Entlastung für die Familien in unserem Land. Es gibt einige, auch hier im Landtag, die die Beitragsfreiheit immer wieder in Frage stellen. Ich sage dazu ganz klar: Mit mir als Ministerpräsidentin bleibt es bei der beitragsfreien Kita und dem beitragsfreien Ferienhort – auch unter schwierigeren finanziellen Rahmenbedingungen“, sagte Schwesig. Bei den Schulen werde das Schulbauprogramm des Landes finanziell abgesichert. Auch werde das Land weiter gezielt um Lehrkräfte werben und neu einstellen.
Dritter Schwerpunkt sei der soziale Zusammenhalt. „Es bleibt beim Azubi-Ticket für die Jüngeren und beim Seniorenticket für die Älteren“, betonte Schwesig. Auch die Ehrenamtsförderung werde auf hohem Niveau abgesichert. „Es bleibt auch beim Theaterpakt, bei den erhöhten Beiträgen für die Sportförderung und bei der Dynamisierung der Kulturförderung.“
Die finanziell schwierige Lage mache es erforderlich, dass das Land zur Finanzierung des Haushaltes auch auf Rücklagen zurückgreift. „Wir profitieren jetzt davon, dass wir in finanziell besseren Zeiten Vorsorge betrieben haben.“ Außerdem sehe der Entwurf vor, dass die nun auch für die Länder geltende Strukturkomponente des Grundgesetzes ausgeschöpft wird. „Das ermöglicht den Ländern eine Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.“ Darüber hinaus sehe der Haushalt auch Sparmaßnahmen vor. Im Rahmen einer Globalen Minderausgabe von rund 128 Millionen Euro im Jahr müssten alle Ressorts sparen oder haben dies bereits bei der Haushaltsaufstellung getan.
Die Finanzpolitik des Landes bleibe solide. Der Haushalt wird nun in den Ausschüssen des Landtages beraten.
Pressemitteilung von: Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
.jpg){kind=link}