Die Unterzeichnung des Mercosur-Freihandelsabkommens zwischen der EU und südamerikanischen Staaten hat in Mecklenburg-Vorpommern zu Protesten der Landwirtschaft geführt. Während die EU-Kommission das Abkommen als Meilenstein für den internationalen Handel feiert, warnen Bauernverbände vor Risiken für die regionale Agrarwirtschaft.
Bauernproteste in MV: Traktoren-Demo vor Schweriner Schloss
Am 2. Dezember 2024 versammelten sich 35 Landwirte mit acht Traktoren vor dem Schweriner Schloss, um gegen das Mercosur-Abkommen zu demonstrieren. Die von der Initiative „Land schafft Verbindung“ organisierte Aktion verdeutlichte die Verunsicherung der Branche.
Olaf Schümann, Milchviehhalter aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim u
nd Organisator der Proteste, erklärte gegenüber NDR 1 Radio MV, dass das Mercosur-Abkommen eine existenzielle Bedrohung durch günstigere Agrarprodukte sei: „Das Mercosur-Abkommen darf in seiner jetzigen Fassung nicht unterzeichnet werden.“ Seine Aussage deckt sich mit öffentlichen Stellungnahmen des Bauernverbands MV, der in einer Pressemitteilung vom 3. Dezember 2024 ebenfalls „unverantwortliche Wettbewerbsverzerrungen“ kritisiert.
Expertenanalyse: Rindfleischmarkt im Fokus
Rolf J. Langhammer, Handelsexperte am Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), bestätigt grundsätzliche Risiken: „Es käme auf jeden Fall mehr Rindfleisch aus diesen Ländern in den Markt hinein – in einen Markt, in dem sowieso zurzeit weniger Rindfleisch insgesamt konsumiert wird. Und das bedeutet natürlich, man muss sich auf eine härtere Wettbewerbsposition einstellen.“ Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) betont jedoch in einer Stellungnahme vom 10. Dezember 2024: „Der Marktzugang für Rindfleischimporte bleibt durch Quoten begrenzt. Sensible Agrarbereiche werden weiterhin geschützt.“
Politik: EU einigt sich auf Schutzklauseln
Während Ursula von der Leyen (CDU) das Abkommen als „historischen Schritt für fairen Welthandel“ lobte, sicherte die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 12. Dezember 2024 zu: „Die vereinbarten Schutzklauseln garantieren, dass europäische Standards nicht unterlaufen werden.“
Ausblick: Ratifizierung noch offen
Ob das Mercosur-Abkommen in Kraft tritt, bleibt ungewiss. Frankreich und Irland lehnen die aktuelle Fassung ab, wie das Auswärtige Amt am 20. Januar 2025 bestätigte. Der Deutsche Bauernverband kündigte unterdessen an, rechtliche Schritte zu prüfen, falls „Schutzklauseln nicht wirksam umgesetzt werden“.
