„Die Energiewende ist erfolgreich, wenn sie von den Menschen vor Ort getragen wird. Deshalb braucht es neue Leitplanken beim Ausbau der Erneuerbaren. Unser Ziel ist ein klug ausgesteuerter Ausbau, eine faire Beteiligung und mehr Wertschöpfung im ländlichen Raum. Heute bringen wir zwei entsprechende Initiativen in den Bundesrat ein und werben für die Anpassung der Bundesgesetze.“ Das hat Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, vor der heutigen Bundesratssitzung gesagt.
Dr. Blank: „Mecklenburg-Vorpommern ist Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren. Ein in Teilen unzureichend gesteuerter Ausbau gefährdet den Erfolgskurs. Deshalb setzen wir uns mit Nachdruck für strukturelle und nachhaltige Reformen im Energiesystem ein. Um die Akzeptanz nicht zu gefährden, muss jetzt an den richtigen Stellschrauben gedreht werden.“
Ziel: sinkende Stromkosten und Wertschöpfung vor Ort
Auf Betreiben Mecklenburg-Vorpommerns soll durch Änderungen der gesetzlichen Regelungen das Zusammenspiel von Netzausbau und Erneuerbaren besser koordiniert und neue Anreize für regionale Wertschöpfung geschaffen werden. Dafür sollen Betreiber, die neue Windräder und Photovoltaikanlagen in Bereichen mit limitierter Netzkapazität anschließen lassen wollen, künftig für bis zu vier Jahr auf Entschädigungszahlungen für Abregelungen verzichten. Diese Zahlungen sind Teil der sogenannten Redispatchkosten, die an Betreiber gezahlt werden, wenn ihre Anlagen wegen überlasteter Netze keinen Strom einspeisen können. Sie werden über die Netzengelte von den Stromkunden getragen. Dr. Blank: „Windräder, die stillstehen, aber die Verbraucher trotzdem Geld kosten, sorgen für Frust. Unser Vorschlag sorgt für sinkende Redispatchkosten und hilft so, die Stromkunden zu entlasten.“ Für die Anlagenbetreiber soll durch die Gesetzesänderung ein Anreiz entstehen, örtliche Abnehmer für ihren Ökostrom zu gewinnen oder Stromspeicher aufzubauen und so zu mehr regionaler Wertschöpfung beizutragen. Ziel der Bundesratsinitiative ist auch die Beschleunigung des Netzausbaus. Für die Netzbetreiber wird ein neuer Anreiz geschaffen, die Netze vorranging dort auszubauen, wo heute hohe Entschädigungszahlungen anfallen.
Windenergie: Maßnahmen gegen ungesteuerten Ausbau
Mit einer zweiten Bundesratsinitiative soll die planerische Steuerung des Windenergieausbaus optimiert werden. Kern des Vorschlags ist eine Änderung des Baugesetzbuches. In Regionen wie Westmecklenburg, in denen es auf Grund von gerichtlichen Entscheidungen temporär keine wirksamen Raumordnungspläne gibt, soll künftig spätestens bei Erreichen eines „verfestigten Planungsstands“ Rechtswirkung eintreten. Das soll die Steuerung und Planung neuer Anlagen verbessern und einen ungezügelten Ausbau in Regionen ohne wirksamen Raumordnungsplan verhindern.
Pressemitteilung von: Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit
