Die Europäische Kommission hat vor Kurzem ihren Entwurf für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 vorgestellt. Darin ist unter anderem vorgesehen, die bisherigen Förderprogramme wie den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) in einem einzigen Gesamtinstrument zusammenzufassen, das künftig nicht mehr von den Regionen bzw. Bundesländern inhaltlich ausgestaltet, sondern auf nationaler Ebene vereinbart und gesteuert werden soll.
Für Mecklenburg-Vorpommern stünde damit viel auf dem Spiel. Mit EFRE- und ESF-Mitteln werden im Land beispielsweise die Jugend- und Schulsozialarbeit finanziert, kleine und mittlere Unternehmen gefördert, Investitionen in Forschung ermöglicht, die Strukturentwicklung vor Ort sowie Qualifizierungsprogramme für Beschäftigte unterstützt. Zuständig für die Verwaltung dieser Mittel für die gesamte Landesregierung ist das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern. Eine Verlagerung der Steuerung auf die nationale Ebene würde die Handlungsmöglichkeiten des Landes erheblich einschränken.
Staatssekretär Jochen Schulte war deshalb am 2. und 3. September zu Gesprächen in Brüssel. Er traf Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments sowie des Ausschusses der Regionen und warnte eindringlich vor diesem Schritt: „Wer die Entscheidungen über EU-Fördermittel in die jeweiligen Hauptstädte verlagert, entfernt Europa von den Menschen. Für Mecklenburg-Vorpommern wäre das ein Rückschritt – wir brauchen mehr Nähe, nicht weniger. Deshalb habe ich in Brüssel klargemacht: Auch in Zukunft müssen die Entscheidungen über diese europäischen Mittel in den Regionen bleiben“, sagte Schulte nach seiner Rückkehr.
Die EU-Kohäsionspolitik ist entscheidend für den wirtschaftlichen Aufholprozess Ostdeutschlands. „Wenn diese Entscheidungen nicht mehr vor Ort getroffen werden, gefährdet das nicht nur unsere wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch die Akzeptanz der Europäischen Union insgesamt“, betonte Schulte.
Pressemitteilung von: Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit
