Rechtsstreit um LNG-Terminal vor Rügen: Umweltverbände prüfen weitere juristische Schritte
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) setzen ihren juristischen Kampf gegen die Umweltbeeinträchtigungen durch das geplante LNG-Terminal vor Rügen fort. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, die Klagen der Umweltorganisationen gegen die zugehörige Pipeline abzulehnen, streben die Verbände nun gegen die Gesamtgenehmigung des Terminals im Hafen Mukran vor.
Die DUH und der NABU hatten die Pipelinegenehmigung angefochten, weil eine Umweltverträglichkeitsprüfung ausblieb. Sie kritisierten, dass das Projekt irreversible Schäden an bedeutenden Riffen und Hering-Laichgebieten verursacht und wichtige Vogelrastplätze stört, ohne dass die langfristigen ökologischen Folgen ausreichend berücksichtigt wurden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch entschieden, dass aufgrund der aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen, insbesondere des LNG-Beschleunigungsgesetzes, auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden konnte. Diese Regelung erlaubt es, Projekte trotz voller Gasspeicher und ohne detaillierte ökologische Prüfung voranzutreiben, indem eine hypothetische Gasmangellage angenommen wird.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, äußerte sich kritisch zur Gerichtsentscheidung: „Der heutige Tag markiert einen Rückschlag für den Klima- und Meeresschutz. Wir sind jedoch entschlossener denn je, gegen das LNG-Projekt vorzugehen, welches wir als völlig unnötig erachten. Das LNG-Beschleunigungsgesetz fördert aus unserer Sicht umwelt- und klimaschädliche Projekte und sollte umbenannt werden, da es eher eine Klimakrise beschleunigt.“
Leif Miller, Bundesgeschäftsführer des NABU, betonte die ökologische Bedeutung der Riffe und kritisierte die Projektgenehmigung scharf: „Die Zerstörung der Riffe ist ein massiver Eingriff in unser maritimes Ökosystem. Es ist unverständlich, wie solch ein Projekt in einem Schutzgebiet fortgesetzt werden kann. Dieses Projekt fördert nicht nur unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, es ignoriert auch die erheblichen Umweltfolgen, die es mit sich bringt.“
Die Umweltverbände planen nun, im weiteren Genehmigungsverfahren für das Terminal alle rechtlichen Optionen zu nutzen, um den Bau und Betrieb zu verhindern und damit langfristige Schäden für die Ostsee abzuwenden.
Text basiert auf einer Pressemitteilung von: Deutsche Umwelthilfe
