Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus hat sich heute im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern deutlich gegen die geplante Neuordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) ab 2028 ausgesprochen. „Der Bundeskanzler muss sich in Brüssel mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die GAP eigenständig bleibt, ausreichend finanziert wird und keine Kappung oder Degression der Direktzahlungen erfolgt. Nur so sichern wir Einkommen, Investitionen in Umwelt und Klimaschutz sowie die Zukunft der Landwirtschaft und unserer ländlichen Räume,“ betonte der Minister in der Landtagsdebatte zu einem Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Die Linke.
Die von der Europäischen Kommission geplante Integration der GAP in einen sogenannten „Single Fund“ würde nach Einschätzung des Ministers das Ende einer verlässlichen europäischen Agrarpolitik bedeuten. „Wenn Landwirtschaft künftig mit Verteidigung, Sozial- oder Klimapolitik um Mittel konkurrieren muss, verlieren wir Planungssicherheit. Gleichwohl ist kein eigenes Budget für die Entwicklung der ländlichen Räume mehr vorgesehen. Seit 1991 wurden hierzulande rund 28,5 Milliarden Euro in Schulen, Kitas, Dorfgemeinschaftshäuser, Feuerwehren, Straßen usw. investiert. „Wenn dieses Geld nicht mehr zur Verfügung steht, gefährden wir gleichwertige Lebensverhältnisse und schwächen den gesellschaftlichen Zusammenhalt,“ warnte Backhaus.
Besonders kritisch sieht Mecklenburg-Vorpommern die geplante Degression und Kappung der Direktzahlungen. „Unsere fast 5.000 landwirtschaftlichen Betriebe arbeiten großflächig, effizient und nachhaltig. Eine pauschale Kürzung ihrer Zahlungen wäre ein Schlag ins Mark dieser Strukturen und gefährdet Arbeitsplätze und Wertschöpfung im ländlichen Raum,“ so der Minister. Nach ersten Berechnungen würde sich das Direktzahlungsvolumen im Land halbieren – von derzeit rund 314 Millionen Euro jährlich auf etwa 151 Millionen Euro.
Backhaus unterstrich zugleich die gesellschaftliche Bedeutung der GAP: „Die Landwirtschaft ist keine Subventionsempfängerin, sondern Partnerin für Ernährungssicherheit, Biodiversität und Klimaschutz. Ohne ein starkes Agrarbudget werden diese Ziele nicht zu erreichen sein.“
Abschließend appellierte Backhaus an die Bundesregierung: „Ich erwarte vom Bund, dass er die Länder in dieser Frage nicht alleinlässt. Wir brauchen eine klare deutsche Position in Brüssel, die für eine starke, eigenständige und solidarisch finanzierte Agrarpolitik steht.“
Pressemitteilung von: Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt MV
